-
Jan 09, 2017
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank
Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat der 9. Zivilsenat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster mit Senatsbeschluss vom 25.11.2015 bestätigt. Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre […]
-
Jan 06, 2017
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegen- kommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. Das hat […]
-
Jan 04, 2017
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen an- grenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt. Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen. Im Januar und Februar 2014 […]
-
Jan 02, 2017
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.12.2015, erlassen am 23.12.2015, entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – […]
-
Dec 31, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Einen guten Rutsch in das neue Jahr
Das Team von Schrameyer Rechtsanwälte wünscht Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr!
-
Dec 30, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Paderborn bestätigt. Der […]
-
Dec 28, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec- Fahrer haftet allein
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm – nach erteiltem Hinweis vom 08.01.2016 – entschieden und damit das […]
-
Dec 26, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtsfolgen
Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit […]
-
Dec 24, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Frohe Weihnachten
Das Team von Schrameyer Rechtsanwälte wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten!
-
Dec 23, 2016
-
Dr. Marc Schrameyer RA
-
read
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht
Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt. Der 1988 geborene Antragsteller und die […]